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Medical University of Graz

Arbeitsrechtliche Möglichkeiten

Sonderurlaub/ Dienstfreistellung

Durch Betriebsvereinbarungen gibt es an der Medizinischen Universität Graz eine einheitliche Regelung für die Gewährung von Sonderurlaub: sowohl das allgemeine, als auch das wissenschaftliche Universitätspersonal hat Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgelts u.a. im Falle einer lebensgefährlichen Erkrankung oder eines Unfalls der Ehepartnerin/ des Ehepartners, der Lebensgefährtin/ des Lebensgefährten, eines Elternteils oder eines (Wahl- und Pflege-) Kindes. Das Höchstausmaß des Sonderurlaubs bzw. der Dienstfreistellung liegt im oben beschriebenen Fall bei 3 Tagen. Ein Sonderurlaub für Bedienstete nach dem Vertragsbedienstetengesetz (VBG) sowie nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG) kann auf Ansuchen gewährt werden, sofern keine zwingenden dienstlichen Erfordernisse dagegen sprechen.  

Weitere Infos:

 

Pflegefreistellung

 

ArbeitnehmerInnen haben grundsätzlich Anspruch auf Pflegefreistellung (Dienstverhinderung aus wichtigen persönlichen Gründen unter Fortzahlung des Entgeltes).

Die gesetzliche Anspruchsdauer beträgt 1 Arbeitswoche (jeweils bis zum Höchstausmaß der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der/Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers) pro Arbeitsjahr. Erkrankt ein bis 12-jähriges Kind neuerlich, so besteht unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf eine weitere Woche Pflegefreistellung. Eine durchgehende Inanspruchnahme beider Pflegewochen ist für denselben Anlassfall nicht möglich.

Der gesetzliche Anspruch auf Pflegefreistellung basiert auf § 76 BDG, § 29f VBG, § 16 UrlG i.d.j.g.F.

  • Pflegefreistellung wegen der Erkrankung naher Angehöriger

Voraussetzung ist die notwendige Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten nahen Angehörigen. Handelt es sich um die notwendige Pflege eines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) hat auch jene/r ArbeitnehmerIn Anspruch auf Pflegefreistellung, der nicht mit dem erkrankten Kind im gemeinsamen Haushalt lebt.

  • Pflegefreistellung für die Betreuung eines Kindes

Voraussetzung ist die notwendige Betreuung des Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten, des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten infolge Ausfall der ständigen Betreuungsperson (Tod, Aufenthalt in Heil-/Pflegeanstalt, Gefängnis, schwere Erkrankung, Wegfall des gemeinsamen Haushaltes mit dem Kind).

  • Pflegefreistellung für die Begleitung eines erkrankten Kindes bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- oder Pflegeanstalt

Voraussetzung ist die Begleitung des erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) – unabhängig davon, ob mit dem Kind ein gemeinsamer Haushalt besteht – oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten, des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, sofern das Kind das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Auf die Art und Schwere der Erkrankung wird nicht abgestellt.

 

Nahe Angehörige sind: Jene Personen, die in gerade Linie verwandt sind (Kinder, Enkelkinder, Eltern, Großeltern); Wahl- und Pflegekinder, leibliche Kinder der/des EhegattIn, der/des eingetragenen PartnerIn oder der/des LebensgefährtIn, der/die EhegattIn, die/der eingetragene PartnerIn, die Person, mit der die/der ArbeitnehmerIn in einer Lebensgemeinschaft lebt.

Wenn der Anspruch auf Pflegefreistellung ausgeschöpft ist, kann die/der ArbeitnehmerIn für eine nochmalige Erkrankung und die damit einhergehende notwendige Pflege eines Kindes bis zu 12 Jahren ohne vorherige Vereinbarung mit der MedUni Graz (einseitig) Urlaub antreten, soweit noch offener Urlaub zusteht. Die/der ArbeitnehmerIn hat der MedUni Graz sofort mitzuteilen, dass er/sie aus diesem Grund Urlaub ohne Vereinbarung (einseitig) nimmt.

Leibliche Eltern (Wahl- und Pflegeeltern) können dieses Recht unabhängig vom Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts beanspruchen. Für nicht leibliche Kinder kann die/der ArbeitnehmerIn (als EhegattIn, eingetragene PartnerIn, LebensgefährtIn) nur dann Pflegefreistellung in Anspruch nehmen, wenn ein gemeinsamer Haushalt gegeben ist.

 

Regelung betreffend ärztliche Bestätigung

 

Gerade bei der Erkrankung von Kindern, aber auch anderer Angehöriger, kann es eine zusätzliche Belastung für die erkrankte und die pflegende Person darstellen, eine ärztliche Bestätigung einholen zu müssen, obwohl der Gesundheitszustand den Besuch eines Arztes/einer Ärztin nicht zwingend verlangt. Daher müssen in der Regel für Kinder und andere Angehörige ärztliche Bestätigungen erst nach dem 3. dienstverhinderten Arbeitstag in Folge, erbracht werden. Hinweis: Die MedUni Graz kann unabhängig von der obenstehenden Regelung ab dem 1. Tag der Pflegefreistellung eine ärztliche Bestätigung von der/vom ArbeitnehmerIn einfordern und diese auch stichprobenartig überprüfen lassen.

Ärztliche Bestätigung

Es werden ausschließlich Bestätigungen von AllgemeinmedizinerInnen oder den jeweils entsprechenden FachärztInnen akzeptiert.

 

Unbeschadet des Anspruches auf Pflegefreistellung bleiben die Regelungen der Betriebsvereinbarung i.d.j.g.F. über die Gewährung von Sonderurlaub/Dienstbefreiungen/sonstigen gerechtfertigten Abwesenheiten an der Medizinischen Universität Graz aufrecht.

 

Pflegefreistellung für nahe Angehörige die nicht im gemeinsamen Haushalt leben (=Sonderfreistellung)

Die MedUni Graz legt mit Berücksichtigung der Realität unterschiedlicher familiärer Konstellationen unabhängig vom gesetzlichen Anspruch auf Pflegefreistellung fest, dass für die notwendige Begleitung und Pflege von nahen Angehörigen (Großeltern, Eltern, Kinder, Pflegekinder, Enkelkinder, Geschwister und Stiefkinder) auch ohne die Voraussetzung eines gemeinsamen Haushalts ein Anspruch auf Gewährung einer Sonderfreistellung von bis zu 3 Arbeitstagen/Jahr besteht. Dem Antrag ist eine Begründung beizulegen.

Voraussetzungen für die Gewährung dieser Sonderfreistellung

  • Die/der jeweilige ArbeitnehmerIn darf inklusive offenen Erholungsurlaubstagen und Zeitausgleichsstunden nicht mehr als das jeweilige Jahreskontingent an offenem Erholungsurlaub zur Verfügung haben.
  • Ein formloser schriftlicher Antrag mit Begründung und Unterschrift der/des Vorgesetzten ist an die Abteilung Personaladministration zu übermitteln. Hinweis: Die MedUni Graz kann ab dem 1. Tag der Pflegefreistellung eine ärztliche Bestätigung von der/ vom ArbeitnehmerIn einfordern und diese auch stichprobenartig überprüfen lassen.

Ärztliche Bestätigung

Es werden ausschließlich Bestätigungen von AllgemeinmedizinerInnen oder den jeweils entsprechenden FachärztInnen akzeptiert.

Hinweis

Die/der ArbeitnehmerIn kann bei Bedarf die Pflegefreistellung tage-, aber auch nur stundenweise in Anspruch nehmen.

Die Richtlinie für Pflegefreistellung und Pflegefreistellung für nahe Angehörige die nicht im gemeinsamen Haushalt leben wurde im Mitteilungsblatt vom 20.12.2017 veröffentlicht.

 

Die Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Sonderurlaub/Dienstbefreiungen/Sonstigen gerechtfertigten Abwesenheiten an der Medizinischen Universität Graz bleibt davon unberührt.

 

Familienhospizkarenz

Die Familienhospizkarenz kann für die Begleitung von schwersterkrankten Kindern oder zur Sterbebegleitung von nahen Angehörigen in Anspruch genommen werden. Sie kann entweder in Form einer Dienstplanerleichterung, einer Herabsetzung der Normalarbeitszeit oder einer völligen Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge erfolgen. Ergibt sich durch den Entfall der Bezüge eine finanzielle Notlage, kann während des Karenzierungszeitraum ein monatlicher Zuschuss aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich beantragt werden.

Wird die Familienhospizkarenz für die Sterbebegleitung naher Angehöriger in Anspruch genommen, liegt die Maximaldauer bei drei Monaten. Auf Ansuchen kann der Arbeitnehmerin / dem Arbeitnehmer eine Verlängerung gewährt werden, wobei die Gesamtdauer der Maßnahme sechs Monate nicht überschreiten darf.

Zur Betreuung schwersterkrankter Kinder kann die Familienhospizkarenz zunächst für einen fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum gewährt werden. Bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer von neun Monaten nicht überschritten werden.    

Weitere Infos:

  • § 29k Vertragsbedienstetengesetz
  • § 78d Beamten-Dienstrechtsgesetz
  • §§ 14a, 14b, 15a Arbeitsrechts-Anpassungsgesetz
  • Familienhospizkarenz-Härteausgleich

 

Pflegekarenz

ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, deren Arbeitsverhältnis ununterbrochen mindestens drei Monate gedauert hat, haben ab 1.1.2014 die Möglichkeit, Pflegekarenz für nahe Angehörige, die Pflegegeld ab der Stufe 3 beziehen, zu vereinbaren. Pflegekarenz kann auch für die Betreuung von demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen vereinbart werden, sofern diesen zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz Pflegegeld ab der Stufe 1 zusteht.

Die Pflegekarenz kann einen bis maximal drei Monate dauern, die Vereinbarung muss Beginn und Dauer der Pflegekarenz enthalten. Die Maßnahme darf pro zu betreuender Person grundsätzlich nur einmal beansprucht werden, bei einer wesentlichen Erhöhung des Pflegebedarfs (d.h. eine Erhöhung des Pflegegelds um mindestens eine Stufe) kann einmalig eine neuerliche Pflegekarenz vereinbart werden. Wurde bereits eine Pflegekarenz angetreten, ist die Vereinbarung einer Pflegeteilzeit unzulässig.

Die Pflegekarenz erfolgt unter Entfall der Bezüge, der durch eine staatliche Unterstützung in der Höhe des Arbeitslosengeldes ausgeglichen werden soll.  

Weitere Infos:

  • § 14c Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes
  • Bundespflegegeldgesetz

 

Pflegeteilzeit  

Ab 1.1.2014 kann Pflegeteilzeit ab der Pflegegeldstufe 3 der / des Angehörigen oder ab Stufe 1 bei minderjährigen Kindern oder bei demenziell erkrankten nahen Angehörigen in Anspruch genommen werden. Bei der Pflegeteilzeit kann schriftlich eine Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit für die Dauer von einem bis maximal drei Monaten vereinbart werden. Die wöchentliche Arbeitszeit darf zehn Stunden nicht unterschreiten.

Pflegeteilzeit darf nur einmal pro  zu betreuender Person vereinbart werden. Eine neuerliche Vereinbarung der Pflegeteilzeit ist jedoch einmalig möglich, wenn sich eine wesentliche Erhöhung des Pflegebedarfs ergibt (d.h. eine Erhöhung des Pflegegelds um mindestens eine Stufe). Die Vereinbarung zur Pflegeteilzeit muss Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung enthalten. Wurde bereits eine Pflegeteilzeit angetreten, ist die Vereinbarung einer Pflegekarenz unzulässig.  

Weitere Infos:

  • § 14d Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes
  • VMC Moodle
  • Forschungportal
  • MEDonline
  • Library